Den Erhalt des Standortes in Kemnath und die dringend erforderliche Sanierung des Amtsgerichtes in Tirschenreuth forderten MdB Albrecht Rupprecht, MdL Tobias Reiß und die Bürgermeister Werner Nickl und Franz Stahl bei einem Gespräch in der Kreisstadt.
Die hohe Bedeutung einer bürgernahen Rechtspflege erläuterte eingangs Amtsgerichtsdirektor Thomas Weiß. „An den Gerichtsstandorten in Tirschenreuth und Kemnath erhalten alle Rechtsuchenden in der Region wertvolle und bürgernahe Hilfe.“
Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer, dass „Kemnath eine Sondersituation hat und als Standort erhalten bleiben muss!“ Anderfalls müssten Rechtsuchende aus dem Kemnather Land, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, wegen der großen Distanz eine Tagesreise auf sich nehmen. „Mit Bürgernähe hat das nichts mehr zu tun“, warnte Bürgermeister Nickl. Und MdL Tobias Reiß ergänzte: „Die gesamte Bayerische Justiz ist vernetzt, da können auch an kleineren Gerichtsstandorten Arbeiten für andere Gerichte mit erledigt werden.“
Für Albert Rupprecht gehörte zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen auch eine wohnortnahe Justiz. Zwingende Voraussetzung für eine Auflösung der Zweigstelle wäre eine wirtschaftlich sinnvolle Nachnutzung des Kemnather Gebäudes. Und diese ist laut Bürgermeister Nickl und Amtsgerichtsdirektor Weiß nicht in Sicht. Der Freistaat habe erst vor vier Jahren viel Geld in die Sanierung des Kemnather Gerichtsgebäudes investiert. Allein für den Dachstuhl wurden runde 1,5 Millionen Euro aufgewendet.
Bei diesem Thema hakte sofort Bürgermeister Franz Stahl ein, der sich für die dringend erforderliche Generalsanierung des Tirschenreuther Amtsgerichtes bei MdL Tobias Reiß einsetzte. Er bat hier für eine baldige Berücksichtigung des Fischhofes im staatlichen Bauprogramm zu kämpfen. Dies sicherte der Abgeordnete zu. Schon aus energetischen Gründen sei diese zwingend erforderlich. Dies mit Nachdruck unterstreichend, berichtete Amtsgerichtsdirektor Weiß von einem Heizölverbrauch von 38 000 Litern in der letzten Heizperiode. Dringender Sanierungsbedarf bestehe insbesondere bei Dach, Fenstern und Heizung.
Quelle: oberpfalznetz.de
Ein Informationsgespräch mit Amtsgerichtsdirektor Thomas Weiß (Dritter von links) suchten kürzlich MdL Tobias Reiß (Zweiter von links) und MdB Albert Rupprecht (Dritter von rechts). Mit dabei auch (von links) Geschäftsleiter Helmut Meier, Kemnaths Bürgermeister Werner Nickl und Tirschenreuths Bürgermeister Franz Stahl