Rund zwei Millionen Euro Stabilisierungshilfe hat die Stadt in diesem Jahr bekommen – und die Aufforderung, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Rund 156 000 Euro an Einsparungen hat man daraufhin im Haushalt gefunden.
Doch will Bürgermeister Franz Stahl mit Blick auf die Nachhaltigkeit nicht alles streichen, merkte er in der jüngsten Stadtratssitzung an. Was den Bürgermeister aber besonders wurmt, ist die Tatsache, das die Stadt auch große Ausgaben zu Aufgaben der Staatsregierung leisten müsste. Konsolidierung, so stellte Stahl heraus, dürfe auch nicht weniger Lebensqualität bedeuten.
Sparen schwierig
Der „Geldsegen“ gegen demografische und strukturelle Härte war in der Kreisstadt durchaus willkommen. Dass damit auch Forderungen verbunden waren, hat den Stadtrat nicht überrascht. An oberster Stelle sind die Bedarfszuweisungen mit der Forderung nach einem Haushaltskonsolidierungskonzept verknüpft. Von der Regierung waren einzelne Positionen aufgelistet und eine Nachbesserung des Konzeptes verlangt worden.
Unabweisbare Pflichtaufgabe
Bei der Sitzung am Donnerstag ging Stahl auf die verschiedenen Punkte in. Bei den freiwilligen Leistungen errechnete die Kämmerei Ausgaben von rund 20 Euro je Einwohner im Jahr. Ein für Städte mit vergleichbarere Größe durchaus üblicher Betrag. Und Franz Stahl sah gerade in diesen Ausgaben einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Leben in der Stadt.
Kritik war auch an den defizitären Einrichtungen geübt worden, die keine Pflichtaufgaben der Stadt sind, etwa Museumsquartier oder Bücherei. Nachdem diese Posten aber aus den Personalkosten bestehen würden, sah Stahl hier kaum Möglichkeiten. Zum Neubau des Feuerwehrhauses verwies Stahl auf eine unabweisbare Pflichtaufgabe der Kommune. Und für diese Maßnahme sei auch die wirtschaftlichste Lösung gefunden worden.
Bei der Reaktion auf das Schreiben des Finanzministeriums wollte der Bürgermeister aber auch herausstellen, dass in den vergangenen beiden Jahren schon ein Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt worden war. In beiden Jahren wären eigentlich neue Schulden eingeplant gewesen. „Wir haben hier den Willen zur Konsolidierung schon bewiesen“, unterstrich der Bürgermeister.
Gesellschaftlicher Aspekt
Grundsätzlich hielt auch der Bürgermeister eine Konsolidierung der kommunalen Finanzausstattung für „unbedingt notwendig“. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit müssten aber dennoch Investitionen in kostenintensive Struktureinrichtungen erlaubt sein. Übertriebener Sparzwang dürfe nicht automatisch die Ausgaben im gesellschaftlichen Bereich kappen. „Gerade der gesellschaftliche Aspekt spielt im ländlichen Raum eine große Rolle für die Qualität des Lebens“, begründete dies der Bürgermeister. Deshalb müsste es den Kommunen weiter möglich sein, finanzielle Unterstützung in diesem Bereich den Menschen vor Ort zu bieten.
Rüge an den Staat
Und schließlich wollte Stahl nicht vergessen, dass auch der Freistaat für einen Teil der Schulden der Stadt mit verantwortlich sei. So hätte Tirschenreuth bei Initiativen der Staatsregierung mitzahlen müssen, etwa 1,8 Millionen Euro für die Verlagerung der ALE oder rund 250 000 Euro im Zuge des Neubaus der Polizeiinspektion. „Obwohl dies eigentlich eine Nullnummer für die Stadt hätte sein sollen!“ Einsparungen fordern, aber Kosten aufbürden, da war der Bürgermeister schlichtweg „sauer“. Was er übrigens in Briefen Finanzminister Markus Söder und Staatssekretär Albert Füracker schon mitgeteilt hätte.
Bei den Investitionen empfahl der Bürgermeister dem Stadtrat, den Bau des Fuß- und Radweges nach Mähring zurückzustellen. Das abgeänderte Haushaltskonsolidierungskonzept wurde vom Stadtrat abgesegnet.
Quelle: oberpfalznetz.de